Korruption im Gesundheitswesen von oben abgesegnet…!



Die Phar­main­dus­trie kann ganz entspan­nt den Ermit­tlungs­be­hör­den, den Polizeien, den Staat­san­waltschaften und den Gericht­en ent­ge­gense­hen, weil es hat noch keine Verurteilung in Deutsch­land gegeben, die auf Bestech­lichkeit im geschäftlichen Verkehr, auf Kor­rup­tion durch die Phar­main­dus­trie zurück­zuführen ist, die eine Abschreck­ung da bieten kön­nte. Also die Phar­main­dus­trie kann in Deutsch­land machen was sie will!      

 

Uwe Dola­ta vom Bund der Krim­i­nal­beamten

 


 

Kassenärzte, die von einem Phar­maun­ternehmen Vorteile für die Verord­nung von Arzneimit­teln ent­ge­gen­nehmen, machen sich nach gel­ten­dem Recht nicht wegen Bestech­lichkeit straf­bar.                  

Mit dem Beschluss des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29.03.2012 (Az GSS 2/11) ist offiziell der Kor­rup­tion niederge­lassen­er Ärzte durch die Phar­maun­ternehmen Tür und Tor geöffnet wor­den.

Wie der Bun­des­gericht­shof in sein­er Urteilssprechung mit­teilte, machen sich Kassenärzte, die für ihre Verord­nun­gen von Arzneimit­teln „Vorteile“ ent­ge­gen nehmen, nach gel­ten­dem Recht nicht auf­grund Bestech­lichkeit straf­bar.

Zu begrün­den sei das mit der Ein­stu­fung des niederge­lasse­nen Arztes als Freiberu­fler, denn nach gel­ten­dem Recht sind neben Amt­strägern auss­chließlich Angestellte und Beauf­tragte eines geschäftlichen Betriebes auf­grund von Bestech­lichkeit belang­bar.

In der Urteils­be­grün­dung sprach der Richter aus­drück­lich von kor­rup­tivem Ver­hal­ten, allerd­ings habe dieser lediglich zu entschei­den „ob kor­rup­tives Ver­hal­ten von Kassenärzten und Mitar­beit­ern von Phar­maun­ternehmen nach dem gel­tenden Strafrecht straf­bar ist“, dieses jedoch  „war zu verneinen“

Im Klar­text ist es also den Prax­is-Ärzten nun offiziell erlaubt, was sie seit vie­len Jahren mit etwas mul­migem Gefühl prak­tiziert haben und nun (da offiziell nun legal­isiert) inten­siv­er prak­tizieren wer­den:

 

sie dürfen Prämien und Geschenke von Pharmaunternehmen entgegennehmen, wenn Sie im Gegenzug so und so oft das eine oder andere Medikament verschreiben..!

 

Hierzu muss man wis­sen, dass in Deutsch­land die Phar­maun­ternehmen die Preise für die Medika­mente bes­tim­men – die Krankenkassen müssen bezahlen, was die Phar­maun­ternehmen ihnen aufdik­tieren.

Immer wieder ver­sucht zwar seit vie­len Jahren die jew­eilige Bun­desregierung, diesen unhalt­baren Zus­tand zu ändern, in dem sie die s.g. „Pos­i­tivliste“ einzuführen ver­sucht. Die Pos­i­tivliste ist eine Auflis­tung von Medika­menten, die zuvor von einem unab­hängigem Gremi­um hin­sichtlich ihrer Wirk­samkeit und Wirtschaftlichkeit aufgestellt wird, und nur die Kosten für diese Medika­mente dür­fen dann von den Krankenkassen über­nom­men wer­den.

Eine solche Pos­i­tivliste wird In den meis­ten Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union, so u.a. in Bel­gien, Däne­mark, Finn­land, Frankre­ich, Griechen­land, Ital­ien, Lux­em­burg, den Nieder­lan­den, Öster­re­ich, Por­tu­gal und Schwe­den, gepflegt.

Und auch in der Schweiz existiert mit der Spezial­itäten­liste eben­falls eine abschließende Pos­i­tivliste für Arzneimit­tel. 

Deutsche Poli­tik­er sind seit Jahren bestrebt, die Arzneimit­telkosten zu senken, so auch der Herr See­hofer in sein­er Amt­szeit als Gesund­heitsmin­is­ter.

Dieser wollte die s.g. „Pos­i­tiv-Liste“ ein­führen, also eine Liste die Medika­mente enthält, bei denen das Preis-Leis­tungsver­hält­nis stimmt und andere Medika­mente vom Ver­schreiben seit­ens der Ärzte auss­chließt!

Es dro­ht­en der Phar­main­dus­trie Mil­liar­den­ver­luste, viele Phar­maun­ternehmen woll­ten ihre Medika­mente auf dieser Liste sehen – den Druck hat See­hofer zu spüren bekom­men:

 

Original-Ton Horst Seehofer am 1.6.2006 vor dem ZDF:

Es kann nicht sein, dass eine Pos­i­tivliste danach bestellt wird, wer die stärk­ste Lob­by hat, son­dern sie muß nach wis­senschaftlich sauberen Kri­te­rien gemacht wer­den und dies war in ein­er über­schaubaren Zeit nicht möglich und deshalb haben wir sie dann beerdigt. Übri­gens jede Fol­geregierung auch!“ 

Auf die Fol­ge­frage: „Heißt das denn, dass die Lob­by wirk­lich so stark war, die Phar­malob­by gegen die Poli­tik, und Sie qua­si dann da zurückziehen mussten?“ 

See­hofer: „Ja, das ist so seit 30 Jahren, bis zur Stunde!“ 

 

Laut Arzneimit­telge­setz kön­nen phar­mazeutis­che Unternehmen – sobald ein Medika­ment zuge­lassen ist – den Preis völ­lig frei bes­tim­men. Sog­ar dann, wenn Medika­mente gegenüber den bere­its auf dem Markt befind­lichen keinen neuen Nutzen enthal­ten.”  (3Sat)

 

Wir halten als Zwischenfazit fest:

1) In Deutsch­land bes­timmt die Phar­main­dus­trie die Preise für die Medika­mente, die dann die Kranken­ver­sicherun­gen zu bezahlen haben, wenn die Prax­is-Ärzte diese ver­schreiben.

2) Seit dem Beschluss des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29.03.2012 (Az GSS 2/11)  dür­fen Prax­is-Ärzte Prämien und Geschenke für bes­timmte Anzahl von Ver­schrei­bun­gen für bes­timmte Medika­mente legaler weise von der Phar­main­dus­trie ent­ge­gen­nehmen.

3) Wed­er die Poli­tik, noch die Kranken­ver­sicher­er haben in diesen Belan­gen ein Wörtchen mit zu reden!

 

Ein fol­gen­schw­eres Szenario daraus…

Es gehört nicht allzu viel Phan­tasie dazu, um sich auszurech­nen, wozu dieses an sich schon als kor­rupt zu verurteilende 3er-Geflecht führt, und wer es am Ende auf welche Weise auszubaden hat…

Seit langem kla­gen die niederge­lasse­nen Ärzte über die streng zugeschnit­te­nen Abrech­nungsmod­elle der Krankenkassen, die dazu führen, dass viele Ärzte der Mei­n­ung sind, mit ihrer Arzt­prax­is nicht mehr hin­re­ichend ver­di­enen zu kön­nen.

Noch während der frisch niederge­lassene Arzt niedergeschla­gen, Kopf in den Hän­den ver­graben, über seine Abrech­nun­gen lamen­tiert, klin­gelt es an der Tür und ein fre­undlich­er Herr mit zurück­gegel­ten Haaren, teurem Anzug und einem Köf­ferchen in der Hand – seines Zeichens Phar­mavertreter – begrüßt den mut­losen Jun­garzt und schlägt diesem einen sehr ertra­gre­ichen Deal vor…: 

Sie erleben es doch tagtäglich, Herr Dok­tor – die Arbeit­nehmer ste­hen immer mehr unter Stress, soll man es denn etwa zulassen, dass sie an ihrem Job zugrunde gehen…? Wenn Sie so und soviele Päckchen unseres Anti­de­pres­sivums ver­schreiben, erhal­ten Sie am Quar­talsende als Prämie einen schö­nen Flach­bild-Fernse­her…!

Und Stress führt ja häu­fig zu Bluthochdruck, nun ja – mehr oder weniger…Aber wenn Sie zusät­zlich von diesen Betablock­ern so und soviele Päckchen ver­schreiben, kommt noch dies und jenes im Wert von …..dazu.

Dann hät­ten wir noch etwas gegen ADHS, Sie wis­sen schon, sehr viele Kinder lei­den unter diesem unerträglichen Zappelphilipp-Syndrom…Das erken­nen Sie ja bere­its, wenn das Kind etwas unruhig auf dem Schoß sein­er Mut­ter hin und herschaukelt….Hierfür bedanken wir uns am Jahre­sende mit einem net­ten Kurzurlaub für Sie und Ihre Gemahlin…“

Wis­sen Sie was…? Exakt so pro­duziert man Fehldiag­nosen – und exakt so macht man die Bevölkerung krank…!!! In Zahlen aus­ge­drückt, liest sich das dann wie fol­gt:

70–80% aller Patien­ten wer­den fehldiag­nos­tiziert!

Schock­ieren­der Weise wer­den mehr als 70–80 % aller Patien­ten in Deutsch­land fehldiag­nos­tiziert und fol­glich falsch behan­delt – sie ver­ster­ben zumeist an den Fol­gen dieser Fehlbe­hand­lung, wie Autop­sieberichte ans Tages­licht brin­gen kon­nten! 

100 000 Tote jedes Jahr allein in den USA durch Fehlbe­hand­lung!

Laut ein­er Studie der renom­mierten und hoch ange­se­henen, amerikanis­chen Har­vard Uni­ver­si­ty, kommt rund eine Mil­lion Men­schen in den USA Jahr für Jahr auf­grund ärztlich­er Maß­nah­men zu Schaden, was sich in 45 000 bis 98 000 Todes­fällen wider­spiegelt!

Finanzieller Schaden von bis zu 18 Mil­liar­den Euro

Der jährliche finanzielle Schaden im Gesund­heitswe­sen, der durch Kor­rup­tion, Abrech­nungs­be­trug und Falschabrech­nung entste­ht, wird von der SPD auf bis zu zehn Prozent der Gesund­heit­saus­gaben oder rund 18 Mil­liar­den Euro geschätzt.

Aber wie wir bere­its oben betont haben, wiegt der Schaden am Patien­ten sehr viel mehr, so schreibt diewelt.de :

Es geht aber nicht nur um die finanziellen Fol­gen: Patien­ten dro­hen lebens­ge­fährliche Nachteile bei der Behand­lung, wenn etwa bei der Auswahl ein­er Kreb­s­ther­a­pie nicht die medi­zinis­chen Erfordernisse den Auss­chlag geben, son­dern mögliche Schmiergeldzahlun­gen an den behan­del­nden Arzt.“

 

Um diesem Ham­ster­rad aus kor­rumpierten Ärzten zu entkom­men, emp­fiehlt es sich auf ver­trauenswürdi­ge Prax­is-Ärzte zu set­zen, die sich laut­stark von diesen Machen­schaften dis­tanzieren – die s.g. MEZIS“ („Mein Essen Zahl Ich Selb­st“).  Sie kön­nen sich­er sein, dass bei diesen Ärzten kein einziger Phar­mavertreter jemals seinen Fuß in deren Prax­is set­zen wird…!

 

 

 

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